Noch-Regierung trägt katastrophale Fehlentwicklungen der EU weiter mit
Kein Aufbegehren gegen Asylversagen und Budget-Willkür – Unbeirrtes Festhalten an völlig ungeeignetem EU-Asylkommissar Brunner.
Kein Aufbegehren gegen Asylversagen und Budget-Willkür – Unbeirrtes Festhalten an völlig ungeeignetem EU-Asylkommissar Brunner.
FPÖ-EU-Abgeordneter Haider: "Zensur wird an private Organisationen ausgelagert, die 'Hassrede' und 'Fake News' nach eigenem Gutdünken eliminieren."
Zahl an fehlerhaften Ausgaben im EU-Budget wird immer größer - ein nächster Beweis für die mangelhafte Haushaltsführung und Verschwendungspolitik der EU.
FPÖ-EU-Abgeordnete Steger: "Kritik an Ungarn bei gleichzeitiger Ignoranz von Anschlägen auf die Pressefreiheit in anderen Staaten macht Heuchelei sichtbar."
Ungarn zeigt mit Ratspräsidentschaft, dass ein Europa souveräner Staaten möglich ist - Angriffe auf Orbán sind Angriffe auf europäische Idee der Vielfalt und Selbstbestimmung.