ÖVP-Abgeordnete verhindern im Ausschuss Herbeischaffung der Willkürministerin und begehen damit wie Kanzler Nehammer Verrat an den Bauern für schwarze Postenbesetzungen.
Europäischer Gerichtshof verurteilt Ungarn für Maßnahmen, die Brüssel im Asylpakt selbst vorschlägt.
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Zukunft der EU kann nur in Gemeinschaft souveräner Staaten und nicht in übergriffigem Zentralismus der EU-Eliten liegen."
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Diese wirtschafts- und standortschädliche Politik, die mittlerweile zu Deindustrialisierung in Europa geführt hat, gehört endlich beendet!"
Kanzlersessel ist Nehammer wichtiger als der letzte Rest an Glaubwürdigkeit, sichere Lebensmittelversorgung mit heimischen Produkten und Zukunft unserer Bauern.
