FPÖ-EU-Mandatarin Steger: "Der 'Digtital Services Act' verkommt zum EU-Unterdrückungsinstrument für unliebsame Medienplattformen!"
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Demokratiepolitisch sowie parlamentarisch unwürdiges Schauspiel im heutigen EU-Hauptausschuss!"
Eine zweite Amtszeit für die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist laut FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky eine schlechte Nachricht für Europas Bürger.
Spätestens nach ihrem jüngsten Ungarn-Boykott darf von der Leyen nicht mehr EU-Präsidentin werden.
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst erläutert im NFZ-Interview die Entscheidung der ÖVP zu „EU-Renaturierungsgesetz“ und dem Festhalten an Umweltministerin Gewessler.
