Kanzler Nehammer kapituliert vor dem Migrations-Tsunami
03. Februar 2023
| Asyl
ÖVP-Selbstaufgabe im gestrigen EU-Hauptausschuss – Sobotka einmal mehr mit verhaltensorigineller Vorsitzführung.
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FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Nach katastrophaler Energiepolitik nächster Anschlag auf österreichische Interessen."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Russland hat neue Vertriebswege gefunden - es ist Zeit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren!"
EU-Kommission reagiert verspätet und ungenügend auf die sich verschlechternde Wettbewerbssituation heimischer Unternehmen am Weltmarkt.
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Reform der §57a-Begutachtung ist weiterer Schritt in Richtung Überwachung und Einschränkung des Individualverkehrs."