Wenn ein Land weiterhin zoll- und quotenfrei in die EU exportieren oder EU-Entwicklungshilfe erhalten will, soll es seine abzuschiebenden Staatsbürger auch zurücknehmen.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "EU und Mitgliedsstaaten müssen sich für Friedensgespräche starkmachen und nicht weiter an der Eskalationsschraube drehen."
Eine Million Asylwerber gelangte 2022 in die EU – Neuer Frontex-Chef lehnt effektiven Grenzschutz ab.
FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Abkommen für heimische Landwirtschaft existenzgefährdend, Österreichs Bundesregierung muss sofort dagegen aktiv werden."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Scheinheiligkeit hat einen Namen: ÖVP Niederösterreich!"
