Gewessler goutiert von Bundes-Gleichbehandlungskommission festgestellten Postenschacher!

08. November 2023 | Arbeit und Soziales

Grüner Eklat im Bundesrat: Umweltministerin steht zu Diskriminierung bei Postenbesetzung zugunsten grüner Parteigünstlinge.

Selbstbestimmung und Souveränität ihrer Mitgliedsländer sind der EU in Dorn im Auge!

07. November 2023 | Bundesrat

FPÖ-Antrag auf Offenlegung der Verträge zur EU-Corona-Impfstoffbeschaffung abgelehnt – Bundesrat fordert Bundesregierung auf, gegen Gentechnik-Verordnung anzukämpfen.

Bundesrat: Weder Kanzler, noch Vizekanzler bei Dringlicher Anfrage anwesend!

05. Oktober 2023 | Bundesrat

Was haben die Grünen gegen den ÖVP-Kanzler eigentlich in der Hand? - FPÖ-Bundesräte brachten Antrag betreffend "Rücktritt der Bundesregierung" ein.

Europaministerin Edtstadler musste sich dringlicher Anfrage im Bundesrat stellen

16. Februar 2023 | Asyl

FPÖ-Bundesräte Ofner und Steiner: "Das ÖVP-Versprechen eines 'harten Asylkurses' hält einer näheren Betrachtung nicht einmal im Ansatz stand."