EU-Emissionsnormen: Und wieder fällt ÖVP-Kanzler Nehammer um!
FPÖ-Antrag auf Stellungnahme betreffend "Technologie-Freiheit für die Automobilbranche statt planwirtschaftlicher Verbotspolitik!"
FPÖ-Antrag auf Stellungnahme betreffend "Technologie-Freiheit für die Automobilbranche statt planwirtschaftlicher Verbotspolitik!"
FPÖ-Bundesrats-Fraktionsvorsitzender Steiner: "Für Wolfgang Sobotka existiert offensichtlich die zweite Kammer des Parlaments nicht!"
Grüner Eklat im Bundesrat: Umweltministerin steht zu Diskriminierung bei Postenbesetzung zugunsten grüner Parteigünstlinge.
FPÖ-Antrag auf Offenlegung der Verträge zur EU-Corona-Impfstoffbeschaffung abgelehnt – Bundesrat fordert Bundesregierung auf, gegen Gentechnik-Verordnung anzukämpfen.
Was haben die Grünen gegen den ÖVP-Kanzler eigentlich in der Hand? - FPÖ-Bundesräte brachten Antrag betreffend "Rücktritt der Bundesregierung" ein.