FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Linke Kuscheljustiz stellt den Täterschutz vor den Opferschutz."
Bundesrat: Justizministerin lehnt die von der FPÖ geforderte Absenkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit bei besonders schweren Verbrechen beinhart ab.
Bundesrat: FPÖ-Anträge auf Herabsenkung des Schutzstatus des Wolfes sowie Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes von ÖVP, Grünen und SPÖ abgelehnt.
FPÖ-Bundesrats-Fraktionsvorsitzender Steiner: "SPÖ hat nicht nur Probleme mit Excel, sondern scheitert auch an einfacher Terminkoordination."
Freiheitliche Bundesratsfraktion richtet Dringliche Anfrage an die grüne Verkehrsministerin.
