FPÖ-Bundesrätin Schartel: "Namentliche Abstimmung bei Handwerkerbonus über FPÖ-Antrag gegen Diskriminierung älterer Menschen durch reine Online-Beantragung!
FPÖ-Bundesrat Leinfellner: "Warum sollen die Österreicher das vertragsbrüchige Verhalten der Türkei auch noch mit weiteren unzähligen Millionen Steuergeld belohnen?"
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Die heute zur Diskussion stehenden Reformpunkte der EU-Kommission sind ein erster wichtiger Schritt, uns gehen sie aber nicht weit genug."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Linke Kuscheljustiz stellt den Täterschutz vor den Opferschutz."
Bundesrat: Justizministerin lehnt die von der FPÖ geforderte Absenkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit bei besonders schweren Verbrechen beinhart ab.
