FPÖ-Bundesrat Steiner: "Gemeinsam müssen Edtstadler und Gewessler Dringliche Anfragen zum EU-Renaturierungsgesetz im Bundesrat beantworten!"
FPÖ-Bundesrat Leinfellner zu EU-Renaturierungsgesetz: "ÖVP vertagt 'eigenen' Tagesordnungspunkt, um Grünen weiter die Mauer zu machen."
FPÖ-Bundesrat Steiner: "ÖVP-Kanzler Nehammer hat ideologiegetriebenen Verfassungsbruch Gewesslers einfach zugelassen und ist damit am Verrat Österreichs voll mitschuldig."
FPÖ-Bundesrat Steiner: "Dringliche Anfrage zu EU-Themen an ÖVP-Kanzler Nehammer im Bundesrat eingebracht."
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Antwort auf parlamentarische Anfrage verweigert, weil ÖBB aus angeblich 'eigenständigen Kapitalgesellschaften' bestehen."
