Migrationspakt wird das Migrationsproblem noch verschlimmern!
29. Mai 2024
| Asyl
FPÖ-Bundesrat Steiner: "Dringliche Anfrage zu EU-Themen an ÖVP-Kanzler Nehammer im Bundesrat eingebracht."
Grüne Ministerin Gewessler betreibt Arbeitsverweigerung!
21. Mai 2024
| Bundesrat
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Antwort auf parlamentarische Anfrage verweigert, weil ÖBB aus angeblich 'eigenständigen Kapitalgesellschaften' bestehen."
Analoge Antragstellung für den Handwerkerbonus muss sichergestellt werden!
24. April 2024
| Bundesrat
FPÖ-Bundesrätin Schartel: "Namentliche Abstimmung bei Handwerkerbonus über FPÖ-Antrag gegen Diskriminierung älterer Menschen durch reine Online-Beantragung!
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen endgültig beendet werden!
23. April 2024
| Aussenpolitik
FPÖ-Bundesrat Leinfellner: "Warum sollen die Österreicher das vertragsbrüchige Verhalten der Türkei auch noch mit weiteren unzähligen Millionen Steuergeld belohnen?"
ÖVP und Grüne stimmen gegen Stopp von Lebendtier-Transportqual!
04. April 2024
| Tierschutz
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Die heute zur Diskussion stehenden Reformpunkte der EU-Kommission sind ein erster wichtiger Schritt, uns gehen sie aber nicht weit genug."
