FPÖ-Bundesrätin Theuermann: "Immer mehr Gemeinden stehen vor Insolvenz, aber FPÖ-Enquete zur Erarbeitung von Lösungen von ÖVP, Grünen und SPÖ vertagt."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Mit der Zustimmung zur Dienstrechtsnovelle im Bundesrat hat sich die ÖVP selbst der völligen Unglaubwürdigkeit überführt."
FPÖ für Abhaltung einer parlamentarischen Enquete betreffend "Kein Placebo-Gemeindehilfspaket – Rettung der Gemeinden vor dem Finanzkollaps".
Bundesrat: Dringliche Anfrage der FPÖ zu den unhaltbaren Zuständen an den heimischen Schulen an Bildungsminister Polaschek.
FPÖ-Bundesrat Spanring: "Nationale Ernährungs-Souveränität braucht absoluten Schutz."
