ÖVP-Politik treibt Bildungssystem in den Ruin!
10. Juli 2024
| Bildung
Bundesrat: Dringliche Anfrage der FPÖ zu den unhaltbaren Zuständen an den heimischen Schulen an Bildungsminister Polaschek.
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FPÖ-Bundesrat Spanring: "Nationale Ernährungs-Souveränität braucht absoluten Schutz."
FPÖ-Bundesrat Steiner: "Gemeinsam müssen Edtstadler und Gewessler Dringliche Anfragen zum EU-Renaturierungsgesetz im Bundesrat beantworten!"
FPÖ-Bundesrat Leinfellner zu EU-Renaturierungsgesetz: "ÖVP vertagt 'eigenen' Tagesordnungspunkt, um Grünen weiter die Mauer zu machen."
FPÖ-Bundesrat Steiner: "ÖVP-Kanzler Nehammer hat ideologiegetriebenen Verfassungsbruch Gewesslers einfach zugelassen und ist damit am Verrat Österreichs voll mitschuldig."