Grüne freuen sich übers Waldsterben

23. November 2023 | Budget

FPÖ-Abgeordneter Kainz im Nationalrat: "Anstatt Brachflächen aufzuforsten, wollen die Grünen Flächen mit Windrädern zubetonieren."

Das Bundesheer ist noch auf Jahre mit zu wenig Mitteln ausgestattet

23. November 2023 | Budget

FPÖ-Finanzsprecher Fuchs im Nationalrat: "Das von der Verteidigungsministerin definierte Ziel von 1,5 Prozent des BIP wird bis 2028 nicht einmal ansatzweise erreicht."

Verteidigungsbudget ist für neutralen Staat zu gering – zwei Prozent des BIP sind gefordert

23. November 2023 | Budget

FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Wenn man richtig rechnet, kommen wir 2024 nicht einmal auf ein Prozent - das Heer ist als Arbeitgeber nicht mehr konkurrenzfähig."

Auch das Familien- und Jugendbudget ist ungenügend

23. November 2023 | Budget

FPÖ-Familiensprecherin Ecker im Nationalrat: "Die großartige Ankündigung von 4,5 Milliarden Euro für Kinderbetreuung hat sich in der Realität als Ente entpuppt."

Österreich darf kein Geld mehr an Asylwerber und "subsidiär Schutzberechtigte" auszahlen!

23. November 2023 | Arbeit und Soziales

Freiheitliche fordern im Nationalrat Sachleistungen statt Mindestsicherung und Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit.