Rechnungshof leistet auch bei Überprüfung des Ökostrom-Fördersystems ganze Arbeit
FPÖ-Abgeordneter Kainz im Nationalrat: "Die derzeitige Umwelt- und Energiepolitik ist von einer 'Koste es, was es wolle'-Mentalität geprägt."
FPÖ-Abgeordneter Kainz im Nationalrat: "Die derzeitige Umwelt- und Energiepolitik ist von einer 'Koste es, was es wolle'-Mentalität geprägt."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Es ist höchst an der Zeit, das endlich die gesamte Corona-Zeit aufgearbeitet wird."
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Neue und erhöhte Steuern pflastern den Weg des ÖVP-Finanzministers – auch versprochene Vereinfachung des Steuersystems bisher nicht umgesetzt."
Straßenbau-Blockade, Versorgung grüner Günstlinge und Belastungs-Wahn gegen eigene Bevölkerung zeigen, dass die Ministerin eine völlige Fehlbesetzung ist.
FPÖ-Technologiesprecher Deimek: "Gewesslers 'Klimaticket' kostet im Budget drei Milliarden und hat zu überfüllten und schlecht gewarteten Zügen geführt."