FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Die Ankündigung, irgendeine substanzlose EU-Erklärung nicht zu unterschreiben, ist ein weiterer Schmäh aus der 'ÖVP-Asyl-PR-Abteilung'!"
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Mehr Abschiebungen durch Bindung von Handelsvergünstigungen und Entwicklungshilfe an Rückführungsverpflichtungen."
ÖVP-Selbstaufgabe im gestrigen EU-Hauptausschuss – Sobotka einmal mehr mit verhaltensorigineller Vorsitzführung.
Während Karner erfolglos versucht, die Asylbremse anzuziehen, steht die FPÖ für das Drücken der Notaustaste!
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Regierung lehnte FPÖ-Anträge für Beseitigung dieser Bürger-Verhöhnung bisher ab und zahlte Millionen Steuergeld aus – damit muss Schluss sein."
