FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Zweifel an der Umsetzbarkeit des neuen Grenzverfahrens und keine Antwort darauf, wie das Desaster mangelnder Abschiebungen gelöst werden soll."
Heutigem Beschluss im Umweltausschuss des Nationalrats muss auch Klimabonus-Aus für Asylwerber folgen.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Brüssel will jedes Jahr 120.000 Migranten nach Europa holen und verteilen, wer nicht mitmacht, zahlt 22.000 Euro Strafe pro Kopf."
Allein 4.300 Asylwerber kamen heuer bereits aus EU-Ländern als „Dublin-Fall“ zurück nach Österreich.
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Von 5.182 Anträgen auf Ausstellung eines Heimreisezertifikats wurden nur 1.000 verfasst - konkrete Gründe dafür kann der Innenminister nicht ...
