Berlins Politik der „offenen Grenzen“ lässt den EU-Asylgipfel platzen
06. Oktober 2023
| Asyl
Deutsche "Ampel"-Regierung verhindert Maßnahmen gegen die illegale Masseneinwanderung.
Deutsche "Ampel"-Regierung verhindert Maßnahmen gegen die illegale Masseneinwanderung.
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Offene EU-Grenzen für alle werden nicht angetastet, Schnellverfahren gehen ins Leere, wenn dann nicht auch abgeschoben wird."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Wiedereinführung der Grenzkontrollen zur Slowakei ist ohne sofortigen Asylstopp völlig substanzlos."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Nichteinigung der EU-Innenminister bei EU-Asylreform ist Glück im Unglück."
EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen - damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält.