ÖVP und SPÖ stimmen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien!
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer im Parlament: "Mit Ablehnung des schon 2022 eingebrachten FPÖ-Antrags überführen sich beide Parteien selbst völliger Unglaubwürdigkeit."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer im Parlament: "Mit Ablehnung des schon 2022 eingebrachten FPÖ-Antrags überführen sich beide Parteien selbst völliger Unglaubwürdigkeit."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "EU-Kommission will Migranten nicht in sichere Drittstaaten bringen, solange keine Verbindung zu diesen besteht."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer im Nationalrat: "Tägliche Schlagzeilen zeigen, womit wir es 'dank' der verfehlten schwarz-grün-rot-pinken Politik zu tun haben!"
Anträge am SPÖ-Bundesparteitag für "legale Fluchtrouten" und Abschiebestopp nach Afghanistan zeigen, dass die SPÖ Österreich illegalen Einwanderern zum Geschenk machen will.
Öffentlich versucht die ÖVP, den Wählern mit markigen Aussagen Sand in die Augen zu streuen, und bei entsprechenden Abstimmungen verhält sie sich dann komplett konträr.