FPÖ-Behindertensprecher Ragger: "Antrag auf Fonds mit Schwerpunkt auf Persönliche Assistenz in Schule und Beruf wurde abermals vertagt."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "ÖVP-Arbeitsminister Kocher wird sich für seine Untätigkeit im heutigen Sozialausschuss rechtfertigen müssen."
Nach der Wählerbeschimpfung des Kanzlers nun ein U-Ausschuss gegen alle Parteien, auch den eigenen Koalitionspartner.
Behindertensprecher Ragger: "Der Finanzausgleich soll 500 Millionen Euro für die Umsetzung der Behindertenkonvention bereitstellen."
Alarmierende Studienergebnisse der Statistik Austria belegen erneut, dass die Bundesregierung als „Teuerungstreiber & Wohlstandsvernichter Nummer eins“ agiert.
